Wulff gegen Demokratie nicht immun?

Nun ist es also doch geschehen: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt (Spiegel Online). Fast war zu befürchten, dass Wulff seine Glaubwürdigkeitskrise aussitzen könnte. Doch die Mühlen der Justiz mahlen nun mal langsamer als die Räder der Medien rotieren. Aber sie mahlen immerhin – womit ich schon fast nicht mehr gerechnet hatte.

Rekapitulieren wir. Angela Merkel beseitigte einen potenziellen Kanzlerkandidaten, den Hallodri Christian Wulff, indem sie ihn zum Bundespräsidenten erkor. Gegen Merkel hatte noch nie jemand eine Chance. Also wurde ein viel zu junger Wulff jeglicher weiterer Karrieremöglichkeiten beraubt, denn mit Anfang 50 ist zwar gefühlt die Karriere noch nicht beendet, aber de facto gibt es etwas höheres als Staatsoberhaupt nicht.

Allerdings hatte niemand bedacht, dass dem Bundespräsidenten seine oft kolportierte Pension erst mit 60 Jahren zusteht. Wäre Wulff nicht wiedergewählt worden, hätte er einige Jahre finanziell in der Luft gehangen. Eine solch unsichere Zukunft ist eines Bundespräsidenten eigentlich ebenfalls unwürdig. Aber Würde war sowieso nie Wulffs Antriebsfeder. Er wollte einfach ein schönes Leben haben und vermischte private Interessen und berufliche Aufträge und Netzwerke so lange miteinander, bis nicht mal mehr er selbst das Dilemma erkennen konnte. Seinen wichtigsten Berater hatte er als Bauernopfer sang- und klanglos aus seinem Gnadenkreis entlassen und beabsichtigte offenbar, die Lage selbst in den Griff zu bekommen. Da hat er sich aber wohl überschätzt oder seine Inkompetenz unterschätzt.

Denn in seinem eigenen Netz aus falschen Freundschaften, Gefallensleistern und Begünstigungen war Wulff gefangen und verlor den Überblick. Wie ein bockiges Kind versuchte er sich aus allem herauszureden und an seinem schönen Spielzeug namens Macht festzuhalten. Damit verspielte er die letzte Unschuldsvermutung. Anstand, Amtswürde, Vorbildfunktion, moralische Integrität vergaß Wulff dabei. Er hätte sie ja wenigstens einmal nachschlagen können: Anstand, Amtswürde, Vorbild, Moral, Integrität. Dann wäre ihm – jedenfalls mit gesundem Menschenverstand – klargeworden, dass es einen Unterschied zwischen Selbstbild/privatem Weltbild/privaten Ansprüchen und den von der Gesellschaft erwarteten Prinzipien gibt.

Während die medialen Wogen sich mangels weiterer Enthüllungen langsam glätteten, kenterte in italienischen Gewässern ein Kreuzfahrtschiff und zog die gierigen Journalistenblicke von Wulff ab und auf sich. Jetzt hätte Wulff aufatmen können, er hat es auch versucht und sich den täglichen Amtsgeschäften gewidmet. Doch nun … eigentlich ist es viel zu schön um wahr zu sein … nun wird offiziell die Aufhebung seiner Immunität beantragt, damit die Staatsanwaltschaft gründlich ermitteln kann. Herrlich!

Jetzt gibt es nur noch zwei Probleme.

Problem Merkel

Das erste heißt Merkel. Wird es ihr gelingen, wie bereits in manchen Gesetzesverfahren, durch Pochen auf Koalitionsvertrag und Fraktionstreue ihre Interessen wieder einmal entgegen jeder Vernunft durchzusetzen? Denn sie hat oft betont, wie sehr sie hinter Wulff stünde, und dabei bezog sie sich nicht auf Dolchstoßlegenden, auch wenn sie vom „Rücken stärken“ spricht, meint sie weder Bügelaktion noch Massage. Im unbeirrbaren Wissen, stets das Richtige getan zu haben und auch weiter zu tun und die politische, wirtschaftliche und physische Realität dabei erfolgreich auszublenden, könnte sie sehr motiviert sein, die Aufhebung der Immunität zu verhindern.

Das ist eine reale Gefahr. Für unsere Justiz, für unsere Demokratie, für das Amt des Bundespräsidenten. Vielleicht lässt sie sich auch von der Furcht leiten, dass die Immunitätsaufhebung das Amt des Bundespräsidenten beschädigen könnte. Auch dabei kann sie durchaus erfolgreich verdrängen, dass das Amt längst beschädigt ist. [Tut mir leid, aber meine persönliche Meinung von Angela Merkel ist alles andere als vorteilshaft für sie.]

Sie könnte allenfalls einen Mittelweg suchen und versuchen, ihren Christian von einem Rücktritt zu überzeugen. Da sie aber keine wirklichen Druckmöglichkeiten hat und eine Bundespräsidentenabsetzung (die einzige sinnvolle Alternative) ein noch schlimmerer Schritt wäre, vor dem sie erst recht zurückschreckt, würden ihre vermutlich halbherzigen Überzeugungsversuche ergebnislos bleiben. Zumal Bundeswulff bereits mehrfach durch seine Taten belegt hat, welchen Stellenwert moralische Kategorien bei seinen Entscheidungen haben. Von jemandem, der so kleingeistig lebt und handelt, kann man eine so große Geste wie die Akzeptanz der Verantwortung und den damit notwendigen Rücktritt aber nicht erwarten.

Problem Beweislast

Sollte Merkel ihren Christian aber tatsächlich fallenlassen bzw. vom Bundestag fällen lassen, indem sie einmal echte Demokratie zulässt und nicht darauf besteht, dass ein demokratisches Gremium so abstimmt, wie sie es vorschreibt (Fraktionszwang), droht eine weitere Gefahr. Nämlich von juristischer Seite. Wenn sich nämlich herausstellt, dass Wulffs Verhalten zwar eines Landesvaters und Staatsoberhaupts nicht würdig war, aber nicht wirklich justiziabel ist, haben wir einen Bundespräsidenten, der vermutlich weiterhin nicht zurücktreten wird und uns allen vor Augen führt, was für jämmerliche Kreaturen dieses Land bevölkern – schließlich ist er unser aller Repräsentant.

Da Wulffs Mauscheleien meist „nur“ an der Grenze zum Amtsmissbrauch liefen, hängt es von vielen Details der Beweise und Beweisführung ab, ob er tatsächlich verurteilt werden kann. Doch die Tatsache, dass er mit seinen früheren Taten, seinen jüngeren Nicht-Aufklärungs-Beiträgen und seiner moralischen Nicht-Integrität jede Glaubwürdigkeit verspielt hat, wird ihn auch nicht zu einem dann eigentlich unausweichlichen Rücktritt veranlassen.

Ich halte es für ausgeschlossen, dass Wulff noch zur Besinnung oder gar Vernunft kommt. Ich habe – nicht nur in dieser Hinsicht – jedes Vertrauen in ihn verloren.

Solch verspieltes Vertrauen ist auch nicht mit einem Rücktritt wiederzuerlangen.

Arme Sau, der Wulff

Man sollte die psychologische Komponente nicht vernachlässigen. Da steht ein Mann vor den Trümmern seiner Karriere. Alles was ihm jetzt noch bleibt, ist das Klammern an sein Amt, denn das „gehört“ ihm bis zur nächsten Wahl 2015. Alles andere müsste er sich neu erarbeiten – und das scheint nicht sein bevorzugter Weg zu sein, um ein Ziel zu erreichen. Dass er sich spätestens durch die laufenden Ermittlungen auch als schlechter Freund für Gefälligkeitsanbieter erweist, erschwert die Karrierefortsetzung zusätzlich.

Unter diesem Blickwinkel ist unser Bundeswulff ne arme Sau, die einem fast leidtun könnte. Da er sich – meiner Wahrnehmung nach – allerdings die Suppe selbst eingebrockt hat, hält sich mein Mitleid in Grenzen. Nicht mal seine großspurigen Aufklärungsankündigungen konnte er ansatzweise erfüllen. Da ist keine Demut, keine Einsicht spürbar.

Das Ärgerliche ist nur – und das werde ich ihm nicht verzeihen, vielleicht irgendwann mal vergeben, wenn ich in ner christlichen Stimmung bin –, dass Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt hat. Wenn öffentlich die Frage diskutiert wird, ob wir dieses Amt in Deutschland überhaupt noch benötigen, dann ist dies direkt sein Verdienst. Ich jedenfalls halte dieses Amt für notwendig und wichtig. Selbst dann, wenn es mir bei manchen Reden auf den Keks geht.

Das führt zu einer geschichtlichen Lektion: Selbst die beste Idee kann durch schlechte Menschen ruiniert werden. Im Fall Wulff hilft auch kein Zynismus oder Galgenhumor mehr. Und irgendwie gönne ich es ihm inzwischen sehr, dass das Gericht ihn nicht am Jüngsten Tag ereilen wird, sondern hoffentlich sehr bald.

Von mir aus kann sich anschließend die Journaille auf Merkel einschießen und ihren Rücktritt forcieren. Denn schließlich hat sie uns diese Katastrophe eingebrockt und eine aktive Lösung durch ihre ständige Rückenstärkungsbeteuerung mindestens erschwert.