XY verklagt YZ [Update]

Immer wieder kursieren Meldungen, ein Unternehmen verklagt ein anderes wegen Patentstreitigkeiten. Wer nicht wirklich Ahnung vom Inhalt der Klage, von den anzuwendenden Rechtspraktiken und überhaupt den Hintergründen hat, sollte solche Meldungen lieber ignorieren, als sie zu verbreiten.

Tatsächlicher Anspruch

Verklagen kann ich jeden wegen allem. Ich tue es jedoch nicht, weil mir die Kosten zu hoch sind, und weil ich vor Gericht mit den meisten Klagen scheitern würde. Warum klagen so viele Unternehmen?

Sie können es sich leisten. Wie bellende Hunde reklamieren sie ihr Gebiet für sich. Ob eine Klage wegen Patentverletzung erfolgreich ist, hängt von so vielen Faktoren ab, dass keine korrekten Prognosen möglich sind. Oft handelt es sich um behauptete Patentverletzungen, oder die Unternehmen einigen sich gütlich, weil sich herausstellt, dass sie selbst auch ein paar Patente verletzt haben, von denen sie nichts wussten.

Es ist also völlig irrelevant – sofern man nicht selbst verklagt wird – über die bloße Tatsache des Verklagens zu informieren oder sich damit zu beschäftigen.

Nokia verklagt Apple

Laaangweilig. Apple reagiert mit einer Gegenklage. Beide dürften etwa gleich starke Argumente haben. Also müssen sie sich irgendwie in einer Patt-Situation einigen. Gibt es etwas Langweilgeres? Apples behauptete Patentverletzungen bestehen wohl offenbar darin, dass Nokia einige Patente aus dem Mobilfunkbereich ganz normal an andere Unternehmen lizensiert, von Apple aber aus nicht näher genannten Gründen eine wesentlich höhere Lizenzgebühr als von allen anderen Lizenznehmern haben wollte. Also mir ist das schnurz. Fordern kann Nokia alles: Dass Apple keine iPhones mehr produziert, dass alle Mac-Computer pink sein müssen, oder dass Apple endlich Toaster herstellt.

Journalismus?

Journalisten sollen nur schreiben, was sie selbst verstanden haben. Ich habe weder Nokias Klage noch Apples Gegenklage verstanden – ich habe mir beide auch nicht durchgelesen. Aber ich werde mich hüten, ohne solches Hintergrundwissen die Welt über diese Patentstreitigkeiten zu informieren. Jedenfalls so lange, bis mir genügend Fakten zur Verfügung stehen. Deshalb ist der vorige Absatz sofort aus dem Gedächtnis zu löschen. „Ich urteile ungern, bevor ich nicht alle Fakten kenne“, sagte General Turgidson in „Dr. Seltsam oder Wie ich lernte, die Bombe zu lieben“.

Journalisten sollen nicht die Pressemitteilungen zusammenfassend widergeben (ob von Nokia, Apple oder sonstwem), sondern die Informationssuchenden so informieren, dass diese in der Lage sind, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Alles andere ist Populismus.

Jeder kann gegen jedwede Firma oder Person anschreiben, argumentieren oder berichten, wie er will. Doch kann er vor Gericht nicht beweisen, dass seine Anschuldigungen korrekt sind, handelt es sich nicht mehr um Informationen, sondern um Hetze, Beleidigungen oder Parteinahme. Für Journalisten als potenzielle Multiplikatoren gilt dies noch stärker. Wenn sie nicht belegen können, dass sie das, was sie schreiben, auch verstanden haben, sind sie entweder billige PR-isten oder einfach nur dumm.

Schlagzeilen

Es könnte einen Grund haben, warum die meisten Schlagzeilen der vergangenen Monate, das Wort „Nokia“ nur im Zusammenhang mit den Worten „Klage“ und „Apple“ verwendete. Nokia stellt eigentlich Telefone her, kann mit diesem Geschäftszweig aber möglicherweise keine schlagzeilentauglichen Meldungen generieren. Auch ist das Apple-Wort mit so viel Magie verbunden, dass es wie ein Aufmerksamkeitsmagnet wirkt. Es ist egal, wie man mit dem Wort verbunden wird, Hauptsache man wird damit verbunden.

Mit solchen Schlagzeilen – „Firma XY hat Apple verklagt“, inzwischen ja auch noch andere wie HTC, mitunter werden andere Mit-Beklagte als Apple gar nicht erst erwähnt – kalkulieren die Schlagzeilenmacher auf ihr Publikum. Apple ist in den vergangenen Jahren wieder so rasant aufgestiegen, hat an Ruhm, Anerkennung, Marktanteilen, Geld und anderem mehr so viel verdient, dass es gar nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Das wäre eine verkürzte indirekte Unterstellung, die in dem einen oder anderen Kopf durchaus besteht.

Was aber, wenn Apple es doch allein geschafft hat? Was, wenn Apple gar keine Patente zu missachten brauchte? Was, wenn in einem halben Jahr Nokia kleinlaut die Klage zurückzieht? Was, wenn sich beide Unternehmen leise einigen? Alle vier – durchaus realistischen – Annahmen würden die ursprüngliche Schlagzeile ziemlich albern aussehen lassen.

Journalisten sollten ihren Verlegern und Herausgebern keine albernen Schlagzeilen bescheren. Journalismus bedeutet immer (!) auch die Gegenseite anzuhören. Journalismus bedeutet Verantwortung, denn es ist die Vierte Säule im Staat und soll den Bürgern (Lesern, Zuhörern, Zuschauern) die Informationen liefern, damit diese sich ein eigenes (!) Urteil bilden können. Steht irgendwie so ähnlich im Grundgesetz, glaub ich.

Wer also

• keine andere Informationsquelle als eine PR-Mitteilung mit der Info „Ich habe XY verklagt“ (was so viel wert ist wie „ich behaupte, dass ich recht habe“) hat,
• nicht wenigstens die Klageschrift und Patentansprüche gelesen und (!) verstanden hat und
• nicht der Gegenseite die Gelegenheit zur Stellungnahme bietet,

der sollte überlegen,

• ob es gut für die eigenen Leserzahlen, Klickraten, etc ist, den Namen „Apple“ zu erwähnen,
• ob er über andere Firmen (Dell, HP, Microsoft, Siemens, Sony, VW, Daimler) ebenfalls eine solche Meldung bringen würde,
• ob er nicht lieber in die PR- oder Marketing-Abteilung wechseln sollte.

Das gleiche gilt für Produktankündigungen, von denen noch nicht einmal absehbar ist, ob sie in absehbarer Zeit tatsächlich auf dem Markt landen werden. Natürlich möchte jedes Unternehmen ein eigenes iPad verkaufen. Natürlich kündigt jedes Unternehmen einen iPad-Konkurrenten an. Bevor ein Unternehmen jedoch nicht belegt, dass es tatsächlich ein iPad oder etwas änliches produzieren kann (statt nur heiße Luft), sollten Journalisten überlegen, ob sie Fakten-Berichter oder Heiße-Luft-Verbreiter sein wollen.

Epilog

Noch eines für Juristenlaien (wie ich einer bin): Eine Klage kann ich immer einreichen. Spannend wird es erst, wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermittelt oder sogar ein Prozesstermin angesetzt ist. Die Klage-Erhebung ist eine langweilige, irrelevante Behauptung. Das Tätigwerden von Staatsanwaltschaft und Gericht sind Aktionen, die nur stattfinden, wenn der in der Klage erhobene Anspruch verfolgenswert ist – nur dann entstehen Fakten. Das Urteil ist ebenfalls wieder ein Fakt, auch eine gütliche Einigung. Alles andere sind nur Behauptungen.

Und noch eines aus gegebenem Anlass: Das US-Justizministerium hat sicherlich spannenderes zu tun, als den behaupteten Missbrauch von Apple bei den Programmierschnittstellen für iPhone/iPad zu untersuchen. Warum muss das Justizministerium angeblich tätig werden? Monopolmissbrauch? Hat Apple ein Monopol? Andere Gründe? Dafür gibt es die Kommentarfunktion …

Denn ich habe zwar eine Meinung, aber bin noch nicht so verknöchert, dass ich anderen keine eigene zubillige. Vielleicht ändere ich meine Meinung auch, wenn die Argumente gut sind …

Nachtrag (26. März 2011)

Das ITC hat Nokias Ansprüche abgelehnt. (AppleInsider)

Aber darüber werden die Medien, die zuvor so frenetisch über die Klage berichtet haben, natürlich nicht mal halb so laut berichten …

Nachtrag (Juni 2011)

Apple und Nokia haben sich über viele Millionen (Stichwort Geheimhaltung) geeinigt.