10 Argumente gegen Demokratie

In der arabischen Welt sollen Demokratien entstehen. Am besten nach europäischem Vorbild. Warum Demokratien per se nicht so segensreich sind, wie oft unterstellt wird, vergessen die meisten.

1. Demokratien sind rein quantitativ. Die Stimme eines IQ-70-Besitzers zählt genausoviel wie die eines IQ-140-Besitzers. Unberücksichtigt bleibt auch, welcher von beiden sich intensiver mit einem Thema beschäftigt hat und deshalb die qualifiziertere Entscheidung treffen kann.
2. Demokratien erlauben keine Visionen. Jeder Visionär muss erst die Masse überzeugen, bevor er seine Vision (oder sie ihre) umsetzen kann. Als Apple den iPod vorstellte, war die journalistische Majorität der Meinung, dass es ein überteuertes Produkt sei, das sich nie durchsetzen würde – nach wenigen Jahren ist Apple Marktführer. Weltweit. Das gleiche mit iPhone und iPad, die jeweils ganze Märkte umkrempelten oder schufen. Apple hatte seine Barreserven, ein politischer Führer hat nur seine Wählerstimmen. Apple konnte seine Visionen so lange verfolgen, wie es selbst dies tun wollte. Ein politischer Führer (oder eine Führerin) kann dies nicht.
3. Demokratien gestatten nur „billige“ Visionen. Nur wenn eine Vision den Massengeschmack trifft, hat sie eine Chance – aber dann ist sie dem Wortsinn nach keine Vision mehr, sondern die abgespeckte, abgeschmackte, abgetragene Version einer ehemaligen Vision – so wie jede Vision, die durch so viele Gremien geschleust wurde, bis sie endlich von allen abgenickt werden konnte. Es können also entweder nur rapide Visionen durchgesetzt werden (wie Hartz IV), ohne Zeit für eine effektive Nebenwirkungsabschätzung, oder so schale Visionen wie Merkel: einfach den Ist-Zustand so lange wie möglich erhalten.
4. Demokratien folgen dem Massengeschmack. Die Masse liest Bild-„Zeitung“. Von dieser „Zeitung“ werden jeden Tag rund vier Millionen Exemplare gekauft – mehr als von den nächsten großen Tageszeitungen gemeinsam. Alle sind sich einig, dass Bild nicht das optimale Informationsmedium ist. Es unterschlägt Informationen, verzerrt sie, setzt falsche Akzente. Natürlich folgt die Lesermasse nicht blind der Bild-„Zeitung“, aber diese setzt die Stimmung und Themen – unabhängig von tatsächlichen Tatsachen. Politiker reagieren auf solche Stimmungen und Themenvorgaben mit Aktionismus, sonst wird ihnen ja „Nichtstun“ vorgeworfen – und sie wollen ja wiedergewählt werden.
5. Parlamentarische Demokratien generieren Abnickgremien. Für jedes Gremium gilt das Qualifizierungskriterium (siehe Punkt 1). Deshalb werden Ausschüsse gebildet, in denen die (nur theoretisch) qualifiziertesten etwas beraten und dann übergeordneten Gremien Entscheidungsempfehlungen geben. Praktisch lehnt der Bundestag selbst die schwachsinnigsten Ausschussempfehlungen nicht ab. Aus Vernunft heraus werden also Untergruppen für Entscheidungen gebildet, sodass immer nur die kompetentesten etwas entscheiden. Praktisch handelt es sich aber um Menschen, die ihrer Macht ebenso erlegen wie alle anderen auch. Die in ihren kleineren Ausschüssen ihre eigenen Interessen schneller durchsetzen können als in großen Gremien. Und weniger kompetente Zeitgenossen haben keine Chance, dem entgegenzuwirken.
6. Demokratie wird über Medien verwässert. All die Talkshows behaupten, eine Demokratie zu präsentieren, lassen aber nur Schlagzeilen gegeneinanderprallen. Eingeladen wird nur, wer gut und provokant formulieren kann – unabhängig von seiner Sachkompetenz auf einem Gebiet. Auch die anderen Medienbeiträge zur Politik oder Demokratie tendieren dazu, letztlich nur zu provozieren, zu polarisieren und zu polemisieren. Echte Meinungsbildung sieht anders aus – ist allerdings auch langweiliger.
7. Demokratie nach europäischem Verständnis erlaubt keine Sanktionen oder effektiven Kontrollgremien. Abgeordnete des Bundestages können wider ihre eigene Überzeugung abstimmen, ohne direkt Konsequenzen zu befürchten. Die einzige Macht des Volkes geht von Wahlen aus, die in großen Abständen abgehalten werden – was im Widerspruch steht zu „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Verantwortungen und Verantwortlichkeiten werden so lange zwischen den Gremien und den Vertretern darin hin- und hergeschoben, bis letztlich keiner mehr verantwortlich ist. Schuld ist immer das Volk, denn es „hätte ja anders wählen können“. Die Schuld wird auf alle Schultern verteilt, die Vorteile (Macht, Entscheidungsbefugnis) auf wenige.
8. Demokratien wollen binär verstanden werden. Eine Entscheidung muss entweder so getroffen werden, wie sie vorgelegt wurde, oder abgelehnt. Es gibt kein „Ich stimme im Grundsatz zu, aber ein paar Aspekte müssen noch mal überdacht werden.“ Auf diese Weise entstehen nur Kompromisslösungen. Bereits bei der Wahl ist es kritisch, sich für eine Partei oder Person zu entscheiden, denn man stimmt selten zu mehr als 70 Prozent mit deren Ansichten überein (oft sogar mit deutlich weniger).
9. Ein echter Dialog findet nicht statt. Weder wird der Souverän (das Volk) in die Entscheidungsfindung einbezogen noch wird er im Nachhinein von einer Entscheidung überzeugt. Und ich meine „überzeugt“ im Wortsinn, also nicht überreden, überrumpeln, übersimplifizieren, sondern den Souverän davon überzeugen, dass die Entscheidung sowohl in mittel- als auch langfristiger Hinsicht eine richtige Entscheidung war und er sich freuen kann, so kompetente Entscheidungsfinder gewählt zu haben. Aber solche Überzeugungsarbeit kostet Zeit.
10. Demokratie erzeugt keine „Diener des Volkes“, sondern Machtausüber, Entscheider. Wer will es ihnen verdenken? Es sind nur Menschen. Das Ideal vom selbstlosen Diener des Volkes ist genauso eine Schimäre wie das Ideal des mündigen Bürgers. Damit scheitert jedes demokratische Ideal an ihren zwei Grundannahmen.

Mir fällt keine wirklich gute Lösung ein. Denn die von uns inthronisierten Machtinhaber sind nicht an einer Verbesserung interessiert, sonst würden sie mehr für die Bildung tun. Aber auch ohne Alternativangebot einfach so zu behaupten, dass Demokratie was Tolles und für alle Bereiche zu Übernehmendes sei, leuchtet mir ebenfalls nicht ein.

Natürlich muss man das alles nicht so fatalistisch sehen, wie es hier in aller berechtigten Resignation zusammengetragen ist. Aber man sollte, bevor man irgendjemandem sagt, Demokratie sei toll, genau diese Behauptung noch einmal gründlich überdenken.

Letztlich gehört zu einer Demokratie auch dazu, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren, zu tolerieren und als wirksam anzuerkennen. Wenn also eine demokratische Entscheidung die Unterordnung der Frau unter den Mann festlegt, dann ist das so. Punkt. Was maßen wir uns an, das gesellschaftliche Bild einer anderen Menschengruppe zu verurteilen? Ach, es gibt Menschenrechte? Aber die Entscheidung wurde doch demokratisch getroffen. Sie gefällt uns nur nicht. Wir finden sie falsch. Dann müssen wir Demokratie neu denken, wenn wir Entscheidungen, die eine Mehrheit finden, ablehnen und für unwirksam erklären wollen.

Aber das können wir nicht.

Übrigens sollten wir aus der Geschichte gelernt haben, wie Demokratie missbraucht werden kann. Ein Herr Hitler hat sich 1933 demokratisch wählen lassen. Den allgemeinen Beschreibungen jener Zeit folgend stimmten für die nächsten 12 Jahre mehr Menschen seiner Politik zu als sich dagegen auflehnten. Ja, nicht in allen Punkten und nicht immer zu vollen 100 Prozent wurde ihm zugestimmt, aber im Großen und Ganzen war seine Politik doch okay.

Damit eine gesellschaftliche Haltung und ein kollektives „Nicht-Sehen-Wollen“ nicht wieder solche Auswirkungen haben kann wie die Epoche des Herrn Hitler wurden die Möglichkeiten demokratischer Machtinhaber so beschnitten, wie sie es heute sind. Das ist auch gut so. Aber die (zutiefst menschlichen) Mechanismen der Medien, des Nicht-Wissen-Wollens, des Macht-Erhalten-Und-Ausbauen-Wollens sind auch heute noch aktuell.

Ketzerisch gefragt: Was taugt ein Modell, das so lange zurechtgestutzt werden muss, bis es endlich passt?

In der Technik gilt: Wenn man ein Problem wegdokumentieren muss, ist es nicht gelöst. Dann müssen die Ingenieure so lange weiterbasteln, bis das Problem aus dem System oder Gerät verschwunden ist. Jedenfalls gilt das bei den guten Produkten.

Aber bei unserer Gesellschaftsordnung dokumentieren wir ständig weg und sind nicht bereit, auch einmal die Grundannahmen in Frage zu stellen. Genau diese Fähigkeit, Grundannahmen und Massengeschmack und Gegenwind nicht als Denkgrenzen wahrzunehmen, ist ein Vermächtnis von Steve Jobs.

Ja, ich weiß, das ist eine seltsame Wendung der Gedanken. Aber Politik zeigt sich nicht nur in politischen Akten, sondern jedes Handeln (auch jedes wirtschaftliche, private, kulturelle) ist insofern politisch, als es Menschen und deren Zusammenleben betrifft.

Wenn ich eine Lösung oder einen guten Vorschlag hätte, würde ich nicht zögern, sie hier hinzuschreiben. Aber das Fehlen einer guten Lösung sollte uns niemals davon abhalten, eine solche anzustreben. Alles, was wir haben, ist eine halbwegs praktikable und funktionierende Zwischenlösung. Es kann nicht immer nur Aufgabe der Jugend sein, Veränderungen anzustoßen und das Denken zu erzwingen – wir alle sollten ein Interesse daran haben, gemeinsam zu denken, gemeinsam Lösungen zu suchen. Und niemals sollten wir das Erreichte als das finale Ziel ansehen.

Die Demokratie deutscher Machart ist über 60 Jahre alt. Vielleicht wird es Zeit, dass sich ein besserer Nachfolger findet. Vielleicht haben die arabischen Staaten eine solche in petto. Vielleicht sollten wir nicht wie die sprichwörtlichen Eltern klingen „Das geht so aber nicht“, sondern uns verständig und aufgeschlossen mit den Argumenten auseinandersetzen – und allen Menschen das Recht auf ihre eigene Meinung zugestehen. Vor allem dann, wenn sie andere Ergebnisse zeitigt, als wir verstehen wollen oder können.

Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.“ Leider gilt sie nicht als Mitgründerin unserer Demokratie, aber dennoch sollte dieser Anspruch wenn schon nicht politisch, so doch wenigstens moralisch gelten.

Lange Rede, kurzes Fazit: Demokratie ist nicht per se gut. Sie verlangt stete Auseinandersetzung und das Streben nach Verbesserung – für jeden, für alle, gemeinsam.